Die CSU lässt überwachungstechnisch die Muskel spielen

CSU 50+?

Die CSU will es ja bei der nächsten Landstagswahl nochmals über die 50% schaffen. Und damit in Bayern auch keiner auf die Idee kommt, die CSU könnte schwächeln, haben sie der Piratenpartei Bayerns gezeigt, wer Herr im Ländle ist. Im Januar wurde der Piratenpartei ein Dokument aus dem Münchner Justizministerium zugespielt. Der Inhalt der damals an die Öffentlichkeit gegebenen Schreiben legte nahe, dass in Bayern bereits “Trojaner” zum Abhören von Internettelefonaten eingesetzt wurden. Das die CSU mit dieser Aktion zugegeben hat, dass sie ihre Bürger schon illegal ausgespäht haben, das fällt den Leuten in der CSU im blinden Wahlkampf überhaupt nicht mehr auf. Aber Bayern ist erst der Anfang! Viele meinen ja, nach der Expertenbefragung im deutschen Bundestag , das neue ziercksche BKA-Gesetz sei jetzt erstmal be(ver)hindert. Diesen Eindruck hatte FEFE jedenfalls nicht, als er am 15. September 2008 von 10 bis 16 Uhr im Bundestag, dieser Veranstaltung gelauscht hat. Und als Todschlagargument müssen immer wieder “die Sauerländer” herhalten, obwohl längst bewiesen ist, die hätten nicht mal ne Silvesterrakete starten können. Auch EU-weit wird weiter an den einzelnen Überwachungsszenarien gearbeitet. In England wird jetzt massiv ein System aus Überwachungskameras zur Nummernschilderkennung ausgebaut. In Deutschland werden gerade die einheitlichen Steuernummer-ID an alle Bürger verschickt. Damit die privaten Datenhändler danach auch gleich auf den neuesten Stand sind, folgt dann die Steuerzentrale in Bonn, vielleicht diesem norwegischen Beispiel. Natürlich nur aus Versehen (Huch) und ohne rechtliche Konsequenzen für die Verantwortlichen.
 
Glasdemokratie: Liebe Bayern, immer daran denken, die CSU wird nach der nächsten Wahl, gleich mal als kleinen Vorgeschmack, dass Demonstrations- und Streikrecht einschränken!
So wird der freiheitliche Rechtsstaat unweigerlich untergehen!