CSU 50+?
Die CSU will es ja bei der nächsten Landstagswahl nochmals über die 50% schaffen. Und damit in Bayern auch keiner auf die Idee kommt, die CSU könnte schwächeln, haben sie der Piratenpartei Bayerns gezeigt, wer Herr im Ländle ist. Im Januar wurde der Piratenpartei ein Dokument aus dem Münchner Justizministerium zugespielt. Der Inhalt der damals an die Öffentlichkeit gegebenen Schreiben legte nahe, dass in Bayern bereits “Trojaner” zum Abhören von Internettelefonaten eingesetzt wurden. Das die CSU mit dieser Aktion zugegeben hat, dass sie ihre Bürger schon illegal ausgespäht haben, das fällt den Leuten in der CSU im blinden Wahlkampf überhaupt nicht mehr auf. Aber Bayern ist erst der Anfang! Viele meinen ja, nach der Expertenbefragung im deutschen Bundestag , das neue ziercksche BKA-Gesetz sei jetzt erstmal be(ver)hindert. Diesen Eindruck hatte FEFE jedenfalls nicht, als er am 15. September 2008 von 10 bis 16 Uhr im Bundestag, dieser Veranstaltung gelauscht hat. Und als Todschlagargument müssen immer wieder “die Sauerländer” herhalten, obwohl längst bewiesen ist, die hätten nicht mal ne Silvesterrakete starten können. Auch EU-weit wird weiter an den einzelnen Überwachungsszenarien gearbeitet. In England wird jetzt massiv ein System aus Überwachungskameras zur Nummernschilderkennung ausgebaut. In Deutschland werden gerade die einheitlichen Steuernummer-ID an alle Bürger verschickt. Damit die privaten Datenhändler danach auch gleich auf den neuesten Stand sind, folgt dann die Steuerzentrale in Bonn, vielleicht diesem norwegischen Beispiel. Natürlich nur aus Versehen (Huch) und ohne rechtliche Konsequenzen für die Verantwortlichen.
Glasdemokratie: Liebe Bayern, immer daran denken, die CSU wird nach der nächsten Wahl, gleich mal als kleinen Vorgeschmack, dass Demonstrations- und Streikrecht einschränken!
So wird der freiheitliche Rechtsstaat unweigerlich untergehen!
Der Innenausschuss des Bundesrates hat sich für eine deutliche Verschärfung des Regierungsentwurfs zur Novelle des Personalausweisgesetzes stark gemacht. So pochen die Innenpolitiker etwa darauf, die Datenverarbeitungsmöglichkeiten zur Identitätsprüfung im Rahmen einer Polizeikontrolle auszuweiten. Beamte sollen die erhobenen biometrischen Daten demnach für einen “automatisierten Abgleich mit erkennungsdienstlichen Dateien” von Bund und Ländern verwenden dürfen. Als Referenzdatenbanken käme insbesondere das beim Bundeskriminalamt (BKA) geführte Automatische Fingerabdruck-Identifizierungssystem (AFIS) in Frage, heißt es in den Empfehlungen (PDF-Datei) für eine Stellungnahme des Bundesrats, über welche die Länderchefs in ihrer Plenarsitzung am kommenden Freitag abstimmen sollen. Ein Dorn im Auge ist den Innenpolitikern ferner, dass der Online-Abruf digitaler Lichtbilder aus den Personalausweisregistern der Meldebehörden durch die Polizei- und Ordnungsbehörden auf die Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten vor allem im Verkehrsbereich eingeschränkt werden soll. Der automatisierte Abruf ist ihrer Ansicht nach in allen Fällen der Gefahrenabwehr zuzulassen, da für diesen Zweck ein rascher Zugriff auf die Fotos “zwecks schneller Personenidentifizierung unabdingbar” sei. Vom automatischen Online-Zugriff sollen zudem Steuerfahndungsstellen der Länder und Behörden der Zollverwaltung im Rahmen der Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten profitieren.
Quelle: heise.de
Glasdemokratie: In einem Kommentar zu dem Heise-Eintrag hat der User “Eick” eine sehr schöne Zusammenfassung gebracht, was in Deutschland alles falsch läuft (sehr gut rechachiert) und warum das Volk so verdummt wird. Diese Zusammenfassung MUSS man gelesen haben.
jetzt die ganze EU!
Vorarbeiten für das künftige EU-Fünfjahresprogramm zur Innenpolitik wollen Sicherheitsbehörden uneingeschränkte Befugnisse zum Sammeln und Auswerten riesiger Datenmengen aus dem täglichen Leben der Bürger geben, warnt die britische Organisation Statewatch. Die Bürgerrechtler haben sieben Jahre nach den Anschlägen am 11. September 2001 einen 60-seitigen Report (PDF-Datei) unter dem Titel “The Shape of Things to Come” über die Tätigkeiten der “Future Group” zur künftigen Ausrichtung der Brüsseler Politik im Bereich innere Sicherheit veröffentlicht. Demnach sind nicht nur die nach den Terrorangriffen auf die USA rasch erlassenen “Ausnahmebefugnisse” zur Überwachung zur Norm geworden. Vielmehr gehe es nun darum, die durch die schier omnipräsente Datenverarbeitung und das Web 2.0 anfallenden personenbezogenen Informationen für Ermittler und Spione zu erschließen. Im innenpolitischen Bericht der EU-Sicherheitsvordenker, zu denen unter anderem der frühere EU-Justizkommissar Franco Frattini und sein Nachfolger Jacques Barrot, Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sowie eine Reihe anderer Minister aus Mitgliedsstaaten gehören, ist von der Herausforderung die Rede, den anschwellenden “Daten-Tsunami” zu meistern. Über den konkreten Einsatz solcher “Privacy Enhancing Technologies” schweigt sich die Zukunftsgruppe aber aus. Insgesamt wird die Datenflut als Möglichkeit “zum Zugang zu schier unbegrenzten Mengen an potenziell nützlichen Informationen” für die Sicherheitsbehörden gesehen. Das Papier führt weiter aus, dass die bargeldlosen Einkäufe bereits durchsuchbare Echtzeitinformationen erzeugen. Dieser Trend werde durch den zunehmenden Einsatz biometrischer Identifizierungsmaßnahmen sowie von Kameras zur Videoüberwachung verstärkt. Das Online-Verhalten der Nutzer würde den digitalen Tsunami noch weiter vergrößern. Vor allem soziale Netzwerke und virtuelle Welten – aber letztlich alle Formen von Aktivitäten im Internet – “generieren gewaltige Informationsmengen, die für öffentliche Sicherheitsorganisationen nützlich sein können”. Am Ende der Entwicklung stünden lebenslange Datenbanken über Individuen. Für Statewatch ist damit klar, dass mit dem Stockholmer Programm die EU endgültig in einen Überwachungsstaat verwandelt werden soll und sich in Richtung eines autoritären Staatengebildes bewegt. Schon spiele Brüssel mit der verdachtsunabhängigen Vorratsspeicherung von Telekommunikationsdaten und dem Erfassen von Fingerabdrücken für Reisepässe hier den Vorreiter und übertrumpfe die USA. Von einem “europäischen Modell” für die Sicherung der Privatsphäre und der Wahrung des informationellen Selbstbestimmungsrechts könne dagegen NICHT mehr die Rede sein.
Auf eine EU-weite Vernetzung von Gen- und Fingerabdruckdatenbanken hatten sich die Justiz- und Innenminister der EU ja schon im Jahre 2007 verständigt.
Quelle: ct heise.de
Krankenkasse für Unternehmer?
Die Barmer ist ja nach eigenen Aussagen “Deutschlands größte Krankenkasse”, nur in welchem Interesse handelt sie eigentlich. Auf der Startseite des Internetauftritts der Barmer springen einem sofort die “Vorsorgeleistungen für Schwangere” ins Auge. Was den schwangeren Versicherten aber verschwiegen wird, ist dass die Krankenkasse gleichzeitig Informationen für die jeweiligen Arbeitgeber der Schwangeren zu Verfügung gestellt halt. Nämlich einen Musterbrief zur “Kündigung einer Schwangeren oder Mutter“. Auszug:
Sie haben uns am …………. mitgeteilt, daß Sie schwanger sind und voraussichtlich am ………. entbinden werden/dass Sie am ………. entbunden haben. Die Kündigungsschutzfrist gemäß § ….. endet vier Monate nach der Entbindung, also am ……………
In der Liste finden sich allerdings auch Mustertexte, die über die alltägliche Kommunikation mit den Angestellten und der Regelung ihrer gesundheitlichen Anliegen hinausgehen – etwa ein Vordruck zur Abmahnung bei “unentschuldigtem Fehlen und/oder Nichtvorlage der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung”. Oder zur Abmahnung bei unerlaubter Nebentätigkeit. Die Barmer leistet auch Hilfestellung, wenn es um außerordentliche Kündigungen geht. Eigentlich ein Wunder, das die Krankenkasse, diese Vordrucke nicht gleich für den Arbeitgeber ausgefüllt hat, alle DATEN (Versicherte, Arbeitgeber) sind dort doch vorhanden. Bis zum Anfang der Woche (nach einer Spiegel-Vveröffentlichung) konnten Interessierte dort die Vordrucke herunterladen. Die Barmer war erst vor kurzem in der Kritik geraten, weil sie mehreren 10.000 Versicherten regelrechte Bleibeprämien bezahlt hatte. Dies war im August bekannt geworden. Rund 25.000 Kunden hatten eine Gutschrift in Höhe von 220 Euro bekommen und sich im Gegenzug verpflichten müssen, bis Ende 2009 in der Barmer zu bleiben und an Umfragen teilzunehmen. Die Kasse widersprach auch der Vermutung, dass vor allem besserverdienende Mitglieder in den Genuss der Zahlungen gekommen seien.
Fazit: Schwangere und Schwerbehinderte sollten sich eine andere Krankenkasse suchen, den bei der BARMER gilt der Werbeslogan: “Schwanger oder behindert? Barmer hilft bei der Kündigung”
Tags: BARMER, Krankenkassen
Erstellt von: Redaktion
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Die öffentliche Chatrunde in der ARD mit Thoams Roth aus Moskau fand zwischen 13.00 Uhr und 14.00Uhr statt. Also wo die meisten Menschen in Deutschland arbeiten müssen. Es war ein moderierter Chat und somit wurden die Fragen gefiltert und ausgesucht. Das ist in einer Stunde und in der Fülle der Anfragen auch nicht anders zu machen. Ob jetzt die richtigen Fragen zugelassen wurden, kann Glasdemokratie nicht einschätzen. Für uns ergibt sich der Eindruck eines gemässigten Charakters. Damit sich alle die nicht live dabei waren selbst ein Bild machen können, haben wir den Chat in Textform zur Verfügung gestellt bekommen. Unserer Meinung nach, hat Herr Roth nicht viel erhellendes zu seinen alten Aussagen hinzugefügt.
Update: Erste Einschätzungen des Chats, die sich übrigens mit unseren decken, finden sich auch schon im Tagesschau-Blog.
Es ist immer wieder belustigend mit anzusehen, wie die deutsche Presse auf solche Ereignisse reagiert. Die Westfälische-Nachrichten berichten unter der Überschrift “Putin-Interview: ARD weist Zensur-Vorwurf zurück” in einem kleinen Artikel. Aber nicht in ihrer Rubrik “Politik”! Nein unter der Rubrik “Kultur” wird berichtet. Die “Lausitzer Rundschau” berichtet ja wenigstens noch unter der Rubrik “Fernsehen”. Mit dieser Herangehensweise macht sich die deutsche Medienlandschaft endgültig zum Affen! 
Mittlerweile ist das offizielle Protokoll des Chats auch auf der Internetseite der ARD zu finden.
Tags: ARD, Roth
