Gläserne Bürger – keine Fiktion mehr

keine Fiktion mehr …

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) hat mit der Aussendung von täglich bis zu einer Million Briefen mit der neuen, bundesweit einheitlichen Steueridentifikationsnummer begonnen. Die Humanistische Union (HU) reagierte prompt. Die Bürgerrechtsorganisation sieht – ebenso wie Datenschützer – in der Steuernummer die verdeckte Einführung eines verfassungswidrigen Personenkennzeichens. Für die Bundesvorsitzende der HU, Rosemarie Will, ist die Einführung der bis zu 20 Jahre nach dem Tod gültigen, aus elf Ziffern bestehenden Nummer “das falsche Signal”. Mit ihr weiche der Staat einmal mehr den Datenschutz aller Bürger auf. Bisher gelte für staatliche Datenerhebungen das Gebot einer Zweckbindung. Dies werde unter anderem dadurch gewährleistet, dass jede Behörde für ihre Aufgaben eigene Dateien aufbaut, die nicht mit den Dateien anderer Behörden vermischt werden dürfen. Selbst eine Übermittlung an ausländische Stellen sei im Gesetz vorgesehen. Die Innenexpertin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, kritisierte, mit der Steuer-ID werde ein Bundesmelderegister durch die Hintertür eingeführt: “Wo es Daten gibt, gibt es bald auch Begehrlichkeiten anderer Behörden, darauf zuzugreifen.” Auch Thilo Weichert, Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), sprach von einem “fatalen” Weg. Wegen der steuerrechtlichen Relevanz vieler Alltagsvorgänge von geschäftlichen Transaktionen bis zum einfachen Bezahlen einer Rechnung werde die Nummer allgegenwärtig sein. Hierüber könnten dann nicht nur Finanzämter, sondern Banken, Auskunfteien, Adressenhändler, Versandhändler und sonstige Unternehmen ihre Datenbestände zusammenführen. Den Aufsichtsbehörden sei es praktisch nicht möglich, einen solchen Missbrauch zu unterbinden. Die Humanistische Union (HU) hat daher eine Musterklage bereitgestellt, die Interessierte nach Erhalt ihrer Kennziffer beim zuständigen Finanzgericht einreichen können.