Das die Demokratie in Deutschland kaputt sein könnte, darüber haben wir schon berichtet. Jetzt hat der Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik im Namen der über 34.000 Bundesbürger, die sich an der Massenverfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung beteiligen, vor dem Bundesverfassungsgericht den Antrag auf Aussetzung der gesetzlichen Regelungen gestellt. Ende Februar war die größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik, die der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung initiiert hatte, auf den Weg gebracht worden: Insgesamt 34.443 Klageschriften gegen die verdachtslose Protokollierung von Telefon- und Internetdaten waren dem Bundesverfassungsgericht übergeben worden. Das Bundesverfassungsgericht hat daraufhin die Regelungen in einer Eilentscheidung bis zu einem Urteil im Hauptsacheverfahren zwar nicht wie beantragt ausgesetzt, aber eingeschränkt. Mit dem neuen Antrag auf Aussetzung der Vorratsdatenspeicherung, bis das Gericht in der Hauptsache über die Verfassungsmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung entschieden hat, erhoffen sich die Bürgerrechtler nun bessere Chancen als beim ersten Mal. Außerdem habe “der Missbrauch von Verbindungsdaten durch die Deutsche Telekom gezeigt, dass die schädlichen Auswirkungen der Vorratsdatenspeicherung durch bloße Nutzungsbeschränkungen nicht in den Griff zu bekommen seien”. Im Antrag wird zudem darauf hingewiesen, dass die “Vielzahl der Anbieter von Internetdiensten besondere Risiken für die Sicherheit der Daten schaffe”, daher sei die Aussetzung der ab 2009 zur Pflicht werdenden Vorratsdatenspeicherung für Internet-Zugänge besonders dringlich.

Die Musik-, Film- und Pornobranche steht in ihrem Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen zunehmend alleine da. Auch in den USA steht der von der MI so groß gefeierte Erfolg gegen Jammie Thomas vor einem Schwurgericht, vor einer Wiederaufnahme. Die deutschen Generalstaatsanwaltschaften erarbeiten Leitlinien zum möglichst einheitlichen Umgang mit dem Phänomen der Massenstrafanzeigen durch die Medienindustrie. Demnach sollen in NRW Anschlussinhaber nur noch ermittelt werden, wenn sie mehr als 3000 Musik- oder mehr als 200 Filmdateien über ihren Tauschbörsen-Client zum Download angeboten haben. Ähnliche Empfehlungen wie die von den Generalstaatsanwaltschaften in NRW gibt es auch in Baden-Württemberg, Bayern und Sachsen-Anhalt. Die Staatsanwaltschaft in Berlin lehnt als eine der ersten in Deutschland die Ermittlung der Person hinter einer IP-Adresse grundsätzlich ab.
Somit wurde zum ersten Mal definiert, was unter unter gewerbliche Nutzung von Tauschbörsen zu verstehen ist. Und bei privater Nutzung darf die erste Abmahngebühr nur noch 100€ kosten. Dafür schliesst ein Abmahnanwalt noch nicht mal sein Büro auf. Daher möchten die Rechteinhaber die Provider im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen einbinden.
Ob die deutschen Provider sich aber zum “Hilfssherif der MI” degradieren lassen wollen, muss noch abgewartet werden. Die Provider, die einen Pakt mit dem Teufel eingehen werden, haben dann sicherlich bei Bekanntwerden eines solchen Paktes mit sinkenden Nutzerzahlen zu kämpfen. Und in dem heiß umkämpften Providermarkt kann das ganz schnell, das Ende bedeuten.
Somit sollte die MI endlich aufhören zu jammern und versuchen neue Wege zu gehen. Endlich wieder qualitative (statt quantitative) Produkte und Vertriebswege auf den Markt bringen, wofür die Kunden auch bereit sind, wieder Geld auszugeben.
Wann begreift die MI endlich, eine verlorene Kundschaft gewinnt man nicht per Gericht zurück, sondern nur mit sehr guten Qualitätsprodukten. Aber diese Erkenntnis setzt natürlich eine gewisse Intelligenz bei den Manager voraus.

keine Fiktion mehr …

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) hat mit der Aussendung von täglich bis zu einer Million Briefen mit der neuen, bundesweit einheitlichen Steueridentifikationsnummer begonnen. Die Humanistische Union (HU) reagierte prompt. Die Bürgerrechtsorganisation sieht – ebenso wie Datenschützer – in der Steuernummer die verdeckte Einführung eines verfassungswidrigen Personenkennzeichens. Für die Bundesvorsitzende der HU, Rosemarie Will, ist die Einführung der bis zu 20 Jahre nach dem Tod gültigen, aus elf Ziffern bestehenden Nummer “das falsche Signal”. Mit ihr weiche der Staat einmal mehr den Datenschutz aller Bürger auf. Bisher gelte für staatliche Datenerhebungen das Gebot einer Zweckbindung. Dies werde unter anderem dadurch gewährleistet, dass jede Behörde für ihre Aufgaben eigene Dateien aufbaut, die nicht mit den Dateien anderer Behörden vermischt werden dürfen. Selbst eine Übermittlung an ausländische Stellen sei im Gesetz vorgesehen. Die Innenexpertin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, kritisierte, mit der Steuer-ID werde ein Bundesmelderegister durch die Hintertür eingeführt: “Wo es Daten gibt, gibt es bald auch Begehrlichkeiten anderer Behörden, darauf zuzugreifen.” Auch Thilo Weichert, Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD), sprach von einem “fatalen” Weg. Wegen der steuerrechtlichen Relevanz vieler Alltagsvorgänge von geschäftlichen Transaktionen bis zum einfachen Bezahlen einer Rechnung werde die Nummer allgegenwärtig sein. Hierüber könnten dann nicht nur Finanzämter, sondern Banken, Auskunfteien, Adressenhändler, Versandhändler und sonstige Unternehmen ihre Datenbestände zusammenführen. Den Aufsichtsbehörden sei es praktisch nicht möglich, einen solchen Missbrauch zu unterbinden. Die Humanistische Union (HU) hat daher eine Musterklage bereitgestellt, die Interessierte nach Erhalt ihrer Kennziffer beim zuständigen Finanzgericht einreichen können.

In den letzten Tagen laufen durch die deutsche gleichgeschaltete Presse immer wieder Meldungen “Freie Information – in China ein Fremdwort” oder “Pressefreiheit in China: Eine perfide Geiselnahme”. Aber warum nach China gehen, das Gute liegt doch so nah. Anlässlich der Preisverleihung am 22. August, der von der Neuen Rheinischen Zeitung gestifteten Kölner Karls-Preis für engagierte Literatur und Publizistik, ihn erhält übrigens der Kölner Autor Werner Rügemer, ist ein sehr interessanter Artikel unter dem Titel “Einheitsstrom der Medien” in der NRZ erschienen. Man beachte dieser Artikel wurde schon 2003 geschrieben.
Auszug:

Auf den ersten Blick gibt es eine große Medien-Vielfalt. In Wirklichkeit grinst uns dahinter bei den wichtigen Fragen ein uniformistisches Einheits-Medium an. Von der „Stuttgarter Zeitung“ über die Tagesschau bis zur „Süddeutschen Zeitung“ und der „Welt“ sind, wie auf Kommando, die täglichen Schwerpunkte und Bewertungen gleich: Die wichtigste Katastrophe, die Äußerung Schröders oder Stoibers, der Aktienkurs der Telekom, der böse Saddam.

Der Blog “mein Parteibuch” schreibt darüber sehr folgerichtig: Der Artikel fordert schließlich dazu auf, endlich über Zensur zu sprechen. Langsam spricht sich herum, dass die Pressefreiheit in Deutschland eine Illusion ist. Und das ist gut so.

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