sie nimmt Gestalt an

Wie heise.de heute meldet, gehen die Pläne von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum Aufbau einer Bundesabhörzentrale, die staatliche Lauschangriffe koordiniert, deutlich weiter, als zunächst bekannt geworden war. Die geplante zentrale Abhöreinrichtung soll einem Bericht des “Spiegel” zufolge mittelfristig zu einer Art Technikdienstleister nach Vorbild der US-amerikanischen National Security Agency (NSA) oder des britische Government Communications Headquarters (GCHQ) ausgebaut werden. Dies gehe aus einem internen Papier des Innenministeriums hervor. Bei den beiden genannten Einrichtungen handelt es sich um gestandene Geheimdienste, die sich etwa um das Knacken verschlüsselter Kommunikation kümmern. Die NSA steht seit Längerem als Mittelpunkt eines umfangreichen Beschnüffelungsprogramms der US-Regierung im Zentrum der Kritik. Schäuble will laut der Vorlage auch die Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes aus dem deutschen Auslandsgeheimdienst herauslösen und in die neue Abhörbehörde integrieren, die zunächst beim Bundesverwaltungsamt in Köln angesiedelt werden soll. Es gehe darum, heißt es in dem Papier, “inländische Telekommunikationsüberwachung mit der internationalen Telekommunikationsüberwachung” zu verbinden. Zur Begründung gibt das Ministerium an, dass die Sicherheitsbehörden den neuen digitalen Kommunikationswegen und Verschlüsselungsmöglichkeiten “nicht mehr ausreichend begegnen” könnten. Somit hat der deutsche Rollstuhlfahrer endlich sein wahres Gesicht gezeigt, er möchte die Überwachung des ganzes Volkes konzentrieren und dann mit den Daten international handeln. Dagegen war die ostdeutsche STASI eine Milchbubiorganisation.

StudiVZ is bäähh…

Nach dem 100 Millionen Euro Deal der Holtzbrinck-Gruppe, soviel haben Sie den Gründern von StudiVZ gezahlt, muss das Portal ordentlich Gewinn abwerfen. Und damit das auch klappt versucht die Verlagsgruppe jetzt alle Domainnamen mit dem Kürzel “VZ” an sich zu reissen. Aktuelles Opfer ist jetzt das studentische Internet-Projekt “mathevz“! So will der Holtzbrinck-Konzern “rechtliche Schritte” gegen die Studenten einleiten, sollte das Angebot nicht umbenannt, umgestaltet und unter neuer Adresse online gestellt werden. Darüber hinaus müssten alle MatheVZ-Domains an die Verlagsgruppe übertragen werden. Die StudiVZ-Rechtsabteilung sei zu einer einvernehmlichen Lösung bereit und würde von weiteren Ansprüchen wie Schadenersatz absehen, wenn ihre Bedingungen erfüllt werden. Tja der typische Elefant im Porzellanladen! Als Konzern kann man sich eben alles erlauben, und seine Rechtslage mit Hilfe der deutschen Justizwillkür schon durchdrücken. Das Portal StudiVZ ist ja nicht unumstritten. Verkauf von Nutzerdaten, neue Stratgien, gezielte Werbemails an die eigenen Nutzer, all das werden die Nutzerzahlen nicht gerade nach oben schnellen lassen. So mancher Student wundert sich, das er nach seinem Studium so viele Absagen bekommt und hat dabei völlig vergessen, das die meisten Personalchefs sich ihre Informationen aus dem Internet beschaffen.
Die MatheVZ-Betreiber berufen sich jetzt darauf, kein soziales Netzwerk, sondern ein Portal für Mathematik-Interessierte anzubieten. Demzufolge wollen sich die Studenten dem Druck des Konzerns nicht kampflos ergeben.
Es bleibt jetzt abzuwarten, ob auch andere Institutionen ihre Domain verlieren. Beispiele wären hier: das Sekundärrohstoff-Verwertungszentrum Schwarze Pumpe GmbH, alle Volkszeitungen oder die Städtischen Verkehrsbetriebe Zwickau. Die Sonderverwaltungszonen der Volksrepublik China und die Salzburger Volkszeitung haben wohl nichts zu befürchten.
 

Tags: Feindliche Übernahme, Heuschrecken, Skandal

Wenn die deutschen Bürger nicht das Grundgesetz beschützen, wird die Demokratie mit Sicherheit untergehen. Die deutsche Politikerkaste hat sich innerlich schon vom deutschen Grundgesetz verabschiedet. Dieses ist ja bei der Errichtung eines Überwachungsstaates auch nur ein Klotz am Bein. Wie schon im Januar Frau Zeh, hat jetzt Patrick Breyer, aktiv in der Initiative Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, eine Verfassungsbeschwerde gegen Sammlung von Passdaten und -bildern beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht. Er erläutert,

“vor dem Hintergrund der Daten-Inkontinenz der Innenpolitiker und der ausufernden Zugriffsmöglichkeiten zahlloser Behörden ist der Schutz unserer Passdaten und Gesichtsfotos nur zu gewährleisten, wenn diese Daten erst gar nicht aufbewahrt werden”.

Die Innenpolitik habe zunehmend nicht mehr nur Straftäter im Visier. Von jeder Person, die einen Reisepass oder Personalausweis beantragt, werden derzeit sämtliche Angaben einschließlich des Lichtbilds aufbewahrt und in Pass- und Personalausweisregistern fünfzehn Jahre lang vorgehalten. Polizei- und Ordnungsbehörden haben einen direkten Online-Zugriff auf diese Personalien und Fotos. Wegen der voriges Jahr eingeführten elektronischen Vernetzung aller Pass- und Personalausweisregister erwartet Breyer, dass es zu weiteren Erleichterungen des Zugriffs und zu seiner zahlenmäßigen Vervielfachung kommen werde. Es bedürfe nur kleiner technischer Änderungen, um alle elektronisch gespeicherten Lichtbilder mit Fahndungsfotos oder mit den Aufnahmen von Überwachungskameras abzugleichen. Wenn diese Daten erstmal erhoben und zentral gespeichert sind, werden diese auch unkontrolliert benutzt, mit anderen Staaten ausgetauscht und abgeglichen.