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Apr

Diktatur Bayern

Erstellt von: Redaktion

Wie wir schon im Januar berichteten, entwickelt sich der Freistaat Bayern zur grundgesetzfreien Zone. In Deutschland werden grundsätzlich nur Gesetze gemacht, die sich wie ein Gummiband benutzen lassen. Bayern wird nach den Worten von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bei der umstrittenen Online-Durchsuchung einen eigenen Weg gehen. Er halte es für völlig widersprüchlich, dass nach dem Kompromiss zum BKA-Gesetz im Bund ein Techniker jetzt eine Videokamera in der Wohnung eines Verdächtigen installieren könne, aber nicht Computertechnik zur Ausspähung von Daten. CSU-Chef Erwin Huber will in Bayern die Möglichkeiten des Bundesverfassungsgerichts-Urteils voll ausschöpfen. Somit wollen die Bayern jetzt endgültig alle Rechtsstaatlichkeit über Board werfen und das erste Bundesland mit einer Diktatur werden. Bayern ist das Krebsgeschwür Deutschlands und es wird schnellstens Metastasen bilden. Am einfachsten wäre es wenn Bayern eine englische Kronkolonie werden würde.

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Am 17. April 2008 um 17:07 und abgelegt unter Katgorie : Bayern, BKA, CSU, Diktatur, Grundgesetz, STASI 2.0, Trojaner, Überwachungsstaat. Sie können einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback in ihrer Internetseite setzen.

3 Kommentare

Harry Schwiebert
 1 

Frei nach Kurt Tucholsky bleibt mir nur die Bemerkung: Geht nicht nach Bayern, gebt Bayern keinen Glauben, solange sie sind was sie sind.

17. April 2008 um 21:35
 2 

Die Bayern sind eben ein sehr eigenwilliges Völkchen und der Bund lässt das Bundesland auch machen was es will. Trotzdem zeigt die Eigenwilligkeit der Bayern auch, dass die Gesetzeslage in Deutschland nicht einfach durchzusetzen ist und nicht die Meinung aller gehört wird.

18. April 2008 um 13:47
Aufklaerung
 3 

Bayern war für seine Auffassung schon immer bekannt weshalb man von diesem Bundesland auch nichts anderes erwarten konnte.

Viel erschreckender ist, dass die Justiz von Baden Württemberg zur Verfolgung ihrer Ziele geltendes Recht einfach beugt, bricht usw. Am 28.09.2006 nahm in 72555 Metzingen ein gigantischer Justizskandal seinen öffentlich erkennbaren Anfang, der bis heute nicht aufgeklärt ist. Nicht aufgeklärt ist weil genau diese Justiz die Medien, die interessiert waren offensichtlich an einer Berichterstattung gehindert haben. Wenn dann noch der Anwalt des Geschädigten gegen seinen Mandanten und dafür mit der Justiz zusammen arbeitet schlägt das dem Fass den Boden aus.

Bei aller berechtigten Kritik an Bayern darf man aber auch nicht außer Acht lassen, dass unser allseits geliebter Bundesterror Minister aus Baden Württemberg stammt.

Bayern ist vermutlich nicht schlimmer als andere Bundesländer – steht aber wenigsten zu seiner eigenwilligen Rechtsauffassung

11. Mai 2008 um 11:35

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