[Update 18.03.08]Also heute ist hier wohl eine Korrektur nötig. Auf der Seite EU Law Blog wird einmal mit einfachen Worten beschrieben was sich durch die Erweiterung des Artikel 23 1a eigentlich genau ändert. Gesetzestexte sind juristisch kompliziert formuliert und können leicht missverstanden werden, deshalb bitten wir alle Leser sich selbst ein Überblick zu verschaffen und sich eine Meinung zu bilden. Aus diesem Grund haben wir den ursprünglichen Text ein wenig entschärft.
Nicht das das dumme deutsche Volk auf die Idee kommt, es könne bei dem EU-Reformvertrag irgend etwas mitreden. NEIN. Damit alles ganz schnell über die Bühne geht, will die deutsche Bundesregierung jetzt eine Änderung Erweiterung des Artikels 23 (1) zum Zweck der Ratifizierung des EU-Vertrags in abgeänderter Form vom 23. Juli 2007 im Bundestag herbeizuführen. Laut dem neuen Artikel 23 (1a) sollen die Übertragung von einigen Souveränitätsrechten ausdrücklich auf die Europäische Union übergehen. Dieses schafft die Souveränität des deutschen Staates faktisch ab. Und diese Vorgehensweise verstößt ganz eindeutig gegen den Art.20(2) des Grundgesetz , „alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“. Aber das die deutsche Bundesregierung gegen das Grundgesetz verstößt, ist ja nichts NEUES. Das Portal infokrieg.tv hat jetzt eine E-Mail-Aktion an alle Bundestagsabgeordneten gestartet.
Und ja, wir sind immer noch der Meinung das der Reformvertrag eine Missgeburt ist. Der Tibet ist den Deutschen näher, als diesen lieb ist!
In Irland ist als einzigem EU-Staat ein Referendum über den Reformvertrag geplant, das wahrscheinlich im Juni am 29. Mai stattfinden soll.
