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“Brasilianisierung” oder Stopp der Fluggastdatenspeicherung

Erstellt von: Redaktion

Am kommenden Freitag den, 15 Februar 2008 befasst sich der deutsche Bundesrat mit dem Thema der Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) für die Strafverfolgung in Europa. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat jetzt eine Liste der Faxnummern der deutschen Ministerpräsidenten veröffentlicht. Gleichzeitig wurde ein Musterbrief veröffentlicht, dem man seinem Ministerpräsident per Fax zusenden kann. In diesem spricht man sich gegen die verdachtslosen Speicherung der umfangreichen Informationen über einen Zeitraum von 13 Jahren, aus. Betroffen wären Daten über sämtliche Flugreisen zwischen Europa und Nicht-EU-Staaten: Reiseverlauf, Wohnadresse, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Adresse und Telefonnummer am Zielort, Zahlungsdaten einschließlich Kreditkartennummer, Essen und alle zu einer Mietwagen- oder Hotelbuchung gehörenden Daten.

Der unverdächtige gläserne Passagier und Bürger!

Desweiteren gibt es Bestrebungen in der EU, auch an die Daten der USA-Bürger zu kommen, die bereits bei einer Ausreise aus der USA erkennungsdienstlich behandelt wurden. Dieses Begehren wurde von der USA außerordentlich begrüßt.

Auch wir sind der Meinung, dieses als Versuch einer vorauseilende Maßnahme zu begreifen, um bereits jetzt schon eine angestrebte “Brasilianisierung” unter dem Sicherheitsaspekt vorzubereiten. Es werden Millionen von Steuergeldern investiert, um in Zukunft den Reichen ihre Sicherheit zu ermöglichen.

Werden Sie aktiv und schicken Sie ihrem Ministerpräsidenten ein FAX.

Solon vom Schielflage-Blog kommt, was “Diktatur” und “Nichtwählbarkeit der CDU/SPD” angeht, zu dem selben Schluß wie wir.

Am 12. Februar 2008 um 15:20 und abgelegt unter Katgorie : Biometrie, Grundgesetz, STASI 2.0, Überwachung, Überwachungsstaat. Sie können einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback in ihrer Internetseite setzen.

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Schwarze Koffer, Geldwäsche, Verfassungsbruch, verschwun- dene Akten aus dem Kanz- leramt, entzogene aus der Gauckbehörde, Dreck am Stecken quer durch die Par- teien? Müßten gewisse Law- and-order-Visagen jetzt nicht zusammenrutschen zu Schutthaufen? Aber NEIN! Deutschsein heißt die Fresse halten.

"Mörder machen Geschichte"
Lenos Verlag, Basel, 2003