Jan

CDU und SPD sind nicht mehr wählbar

Erstellt von: Redaktion

Angesichts der Landtagswahlen in den deutschen Bundesländer Hessen und Niedersachsen wollen wir noch einmal auf das Abstimmungsverhalten der CDU und SPD Mitglieder dieser beiden Länder bei der Vorratsdatenspeicherung im Bundestag hinweisen. Alle bis auf Dr. Hans Georg Faust haben für eine verdachtsunabhängige Speicherung aller Kommunikationsdaten der deutschen Bürger gestimmt. (Das Zeichen n.a. in den Listen bedeutet das diese Abgeordneten an diesem Tag nicht anwesend waren) Sollte die Vorratsdatenspeicherung durch das Bundesverfassungsgericht gekippt werden (und das kann es nur zwangsläufig) haben diese Politiker (und alle anderen die mit JA gestimmt haben) gegen das deutsche Grundgesetz verstoßen. Aber das ist ja nichts NEUES! Solche Politiker sind in einer freiheitlichen demokratischen Ordnung nicht mehr wählbar!
Kein Bürger oder Bürgerin aus Hessen oder Niedersachsen, welche an Freiheit, Demokratie, Selbstbestimmung, Meinungsfreiheit und an das Grundgesetz glauben, kann seine Stimme einem Kandidaten der CDU oder SPD geben. Sollte er es doch tun, machen sie sich mitschuldig daran, das diese beiden Parteien noch im Jahre 2008 weitere Maßnahmen beschliessen werden, die das deutsche Grundgesetz weiter einschränken. Beispiele hier für werden sein, der Einsatz des Bundestrojaner, der Einsatz der Bundeswehr im Innern, etc. (siehe Schreckensliste des Herrn Schäuble) Diese Wähler und Wählerinnen haben dann geholfen, den Weg in einen Überwachungsstaat und eine Diktatur frei zu machen. Der staatlichen Willkür und nochmal staatliche Willkür und nochmal staatliche Willkür, ist dann Tür und Tor geöffnet.
Und hinterher will es wieder keiner gewesen sein, aber das kennen wir ja schon.

P.S. Beschwerden, nach so einer zukünftigen telefonischer Pizzabestellung, bitte an ihren zuständigen CDU oder SPD Bundestagsabgeordneten!

Am 9. Januar 2008 um 11:13 und abgelegt unter Katgorie : Bundesverfassungsgericht, CDU, Grundgesetz, Rechtsstaat, SPD, STASI 2.0, Überwachungsstaat, Vorratsdatenspeicherung, Willkür. Sie können einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback in ihrer Internetseite setzen.

Einen Kommentar schreiben.

▲ Nach oben

Menü

Schwarze Koffer, Geldwäsche, Verfassungsbruch, verschwun- dene Akten aus dem Kanz- leramt, entzogene aus der Gauckbehörde, Dreck am Stecken quer durch die Par- teien? Müßten gewisse Law- and-order-Visagen jetzt nicht zusammenrutschen zu Schutthaufen? Aber NEIN! Deutschsein heißt die Fresse halten.

"Mörder machen Geschichte"
Lenos Verlag, Basel, 2003