Juli Zeh
Die 1974 geborene und mehrfach ausgezeichnete Schriftstellerin Juli Zeh hat wegen der biometrischen Erfassung von Fingerabdrücken für den ePass der zweiten Generation das Bundesverfassungsgericht angerufen. Für die politisch ambitionierte Autorin, die sich mit Romanen wie “Adler und Engel”, “Spieltrieb” oder zuletzt “Schilf” einen Namen gemacht hat, ist es schlicht eine “entwürdigende Vorstellung”, ihre Fingerabdrücke bei der Beantragung eines biometrischen Reisepasses wie eine Kriminelle abgeben zu müssen.
Recht hat die Frau!
Die Verfassungsbeschwerde hat die Juristin gemeinsam mit dem Leipziger Rechtsanwalt Frank Selbmann Anfang der Woche eingereicht.
Die ausführliche Klageschrift ist hier zu finden. Auf heise.de wird außerdem auf ihre Vorwürfe gegen Otto Schily eingegangen. Der SPD-Politiker war von 2006 an pikanterweise im Aufsichtsrat der Biometrie-Firma Byometric Systems beschäftigt und somit lupenreiner Lobbyist.
Für uns ist es immer verwunderlich, das in Deutschland Leute aus dem Volk versuchen das Grundgesetz zu schützen. Eigentlich wäre das der Job der gewählten Volksvertreter.
Tags: Courage, Demokratin, Juli Zeh
Frau Zypries
Auf dem 11. europäischen Polizeikongress in Berlin schlug die Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) ganz neue Töne an. Sie erklärte die Pläne des Herrn Schäuble sei der falsche Weg. Auf einmal? Hat Sie das Abstimmungsverhalten ihrer Partei bei der Vorratsdatenspeicherung vergessen?
Jetzt auf einmal ist für Sie das Ausbauen der Justiz- und Polizeikapazitäten die bessere Lösung. Auch tat sie so als ob Sie jetzt auf der Seite der Protestierer gestanden hat, als 15000 gegen die Vorratsdatenspeicherung demonstriert haben.
Aber gerade zum Thema Vorratsdatenspeicherung hat die Frau schon mal gelogen. Leider hatten wir fast vergessen, es ist ja schon Wahlkampf in Old Germany. Und nach den desolaten Ergebnisse in Hessen und Niedersachsen versucht die SPD jetzt zu punkten. Aber nach der Wahl ist dann alles nicht mehr wahr. Frau Zypries hat für uns ihre Glaubwürdigkeit schon damit verloren, Read the rest of this entry »
Dem Caos-Computer-Club (CCC) und der Piratenpartei ist ein Papier aus dem bayerische Justizministerium zugespielt worden. Das im Netz aufgetauchte Schreiben ist an die Generalstaatsanwälte und die Präsidenten der Oberlandesgerichte in München, Nürnberg und Bamberg adressiert. Es wird darin vor allem klargestellt, dass die Kosten für das Abhören von Internet-Telefonaten hauptsächlich aus dem Polizeihaushalt zu zahlen sind. Die Staatsanwaltschaften seien dagegen lediglich für Entschädigungen oder Vergütungen von Zeugen, Sachverständigen, Dolmetschern oder Dritten unmittelbar zur Rechnung zu ziehen. Beigefügt ist dem Brief ein Fax-Angebot der hessischen Firma DigiTask für eine vor Ort oder per E-Mail auf einen Zielrechner zu übertragende Lauschsoftware in Form einer sogenannten Skype-Capture-Unit, die bereits bei einem Verfahren der Staatsanwaltschaft München eingesetzt worden sei. Ein Sprecher des Landeskriminalamts Bayerns (LKA) räumte die Verwendung von “Ausleitungssoftware” zum VoIP-Abhören in einzelnen Fällen mit richterlicher Genehmigung ein.
Somit wird deutlich, die Bayern wollen nicht mehr warten und setzten schon mehrmals einen Bayerntrojaner ein. Die politisch Verantwortlichen scheren sich einen Dreck um Gesetze. Alle Parteien die der Vorratsdatenspeicherung zugestimmt haben (CSU/CDU und SPD) sind nicht mehr wählbar.
Grundgesetz ist gut
Eine neue Novelle des Gesetzes für das Bundeskriminalamt (BKA) bohrt die Überwachung weiter auf. Der Abhörschutz für so genannte Berufsgeheimnisträger soll endgültig abzuschafft werden. Wenn nun auch Geistliche, Abgeordnete und Verteidiger abgehört werden sollen, dann ist das Grundgesetz endlich außer Kraft gesetzt. Die geplante Erweiterung des BKA-Gesetzentwurfes im Paragraphen 20u umfasst praktisch die Aufhebung des Abhörschutzes für alle “Berufsgeheimnisträger”. Der absolute Abhörschutz soll entfallen, auch wenn die Novelle bei diesen Berufsgruppen eine besonders intensive Verhältnismäßigkeitsprüfung jeder einzelnen Überwachungsmaßnahme vorschreibt. Aber auch heute gilt, das Abhörspezialisten nicht weghören, wenn ein Telefonat mit einem Anwalt stattfindet. Unser Herr Schäuble wird immer dreister.
Wir können uns aber dem Eindruck nicht erwähren, dass das vielleicht eine Verneblungsaktion ist. Jetzt sind alle empört und diskutieren nur noch über diese Verschärfung. Danach wird die leise fallengelassen und die ursprüngliche Version durch das Parlament gepeitscht. Und keiner hat dann gemerkt, das die ursprüngliche Version schon zu weit geht!
oder?
Nachdem die Firma Philipps im Dezember 2007 eine Abmahnwelle gegen kleine Onlinehändler angeschoben hatte, versucht das jetzt auch die Firma Sharp. Warum die Hersteller ausgerechnet den Handel abmahnen, der sich doch darum bemüht, die Produkte des Abmahnenden zu verkaufen? Angeblich will man nur verhindern, das die Onlineshops Ware aus “irgendwelchen Kanäle” verkaufen. Angeblich haben sich die Händler nicht für Deutschland „zugelassene Sharp-Produkte“ besorgt und versuchen sie hierzulande anzubieten. Mit dieser Formulierung soll der Eindruck erweckt werden, man benötige eine besondere Zulassung von Sharp, wenn man Sharp-Produkte hierzulande einführt und damit Handel treibt. Zugleich wird aber verschwiegen, dass der europäische Handel vom Gesetzgeber ausdrücklich gewollt ist und mit „zweifelhaften Kanälen“ rein gar nichts zu tun hat. Wer sich Waren auf dem europäischen Binnenmarkt beschafft und diese beispielsweise als Reimport Kunden anbietet, nimmt nichts weiter für sich in Anspruch, als die europäische Warenverkehrsfreiheit, die rechtlich als Grundfreiheit in den Regelwerken der Europäischen Gemeinschaft normiert ist.
Mit anderen Worten, man möchte dem Handel Vorschriften machen um die Preise zu diktieren und somit die freie Marktwirtschaft auszuhebeln. Read the rest of this entry »
