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Deutsches Internet im erkennungsdienstlichen Visier!

Erstellt von: Redaktion

Die Mehrzahl der Bundesministerien und nachgeordneter Behörden speichern die IP-Adressen der Besucher ihrer Internetauftritte. Und das trotz, des jüngst veröffentlichten Urteil mit Breitenwirkung vom 27. März mit dem das Amtsgericht Berlin Mitte dem Bundesjustizministerium untersagt hat, über seine Webseite personenbezogene Daten über das Ende des jeweiligen Nutzungsvorgangs hinaus zu speichern. Allein das Bundesjustizministerium und das Bundesforschungsministerium haben die Speicherung gestoppt. Hier wird ganz massiv das Vertrauen in das neu geschaffene E-Government untergraben! Auch die Aussagen unseres Gegen-das-Internet-Heimatschutzministers ~~Mieh….~~ äh Schäuble, soll ja auch der Bundestrojaner als E-Mail-Anhang an behördliche Mails ausgeliefert werden. Jeder Internetbesucher müsse ja schon jetzt befürchten, dass er, wenn er bei einem Behördeninternetauftritt auch nur nachsieht, könnten weitere Ermittlungsschritte gegen ihn unternommen werden.
Diese Maßnahmen wie Onlinedurchsuchungen, Vorratsdatenspeicherung, IP-Speicherung, Ausspionieren von Mails und IP-Telephonie etc. lassen nur einen Schluss zu:

Die Mächtigen dieses Landes haben wieder massiv Angst vor ihrem eigenen Volk.

Und wenn uns die Geschichte eins gelehrt hat, dass ist der Anfang vom Ende! Denn ein Staat der aus Lobbyismus, Korruption, Rechtsunsicherheit, Verlogenheit , staatliche Torpedierung des Grundgesetzes und Gleichschaltung der Medien besteht, ist unweigerlich zum Untergang verdammt!”

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Am 12. Oktober 2007 um 11:33 und abgelegt unter Katgorie : E-Pass, Internet, Überwachung, Überwachungsstaat. Sie können einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback in ihrer Internetseite setzen.

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Schwarze Koffer, Geldwäsche, Verfassungsbruch, verschwun- dene Akten aus dem Kanz- leramt, entzogene aus der Gauckbehörde, Dreck am Stecken quer durch die Par- teien? Müßten gewisse Law- and-order-Visagen jetzt nicht zusammenrutschen zu Schutthaufen? Aber NEIN! Deutschsein heißt die Fresse halten.

"Mörder machen Geschichte"
Lenos Verlag, Basel, 2003