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Okt

Belügen unsere Politiker etwa das Volk?

Erstellt von: Redaktion

Wie heute der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung bekannt gegeben hat, verweigert die Bundesjustizministerin die Herausgabe einer Klageschrift gegen die EG-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Das einfache Volk soll einfach für dumm verkauft werden. Es soll nicht merken das die Bundesregierung ein Gesetz durchdrücken will, das vielleicht auf eine nichtige EU-Richtlinie zurück geht. Wenn dem so wird, verletzt das Gesetz nicht nur die Grundrechte von 80 Millionen Bürgerinnen und Bürgern, sondern verursacht auch vergebliche Millionen- bis Milliardenkosten für Wirtschaft und Verbraucher.
Aber sowas muss das Volk ja nicht wissen.
So eine Herausgabe der Akte kann auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) des Bundes verlangt werden. Aber wie so oft erweist sich ein Gesetz für den Bürger als zahnloser Tiger!

Unsere Politiker ignorieren jede Sekunde den Willen des Volkes, sei es beim Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr, beim Verkauf der deutschen Bahn, bei der 15000 Leute-Demo gegen den Überwachungsstaat und bei vielem mehr…

Es wird Zeit das wir uns von diesen Leuten wieder befreien!

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Am 9. Oktober 2007 um 18:00 und abgelegt unter Katgorie : STASI 2.0, Vorratsdatenspeicherung, Zypries. Sie können einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback in ihrer Internetseite setzen.

1 Kommentar

anonymus
 1 

Das der Beitrag über Frau Zypries und ihrem Bundesjustizministerium gleich über dem Beitrag von dem Massenabmahner Clemens Rasch steht finde ich irgendwie witzig und passend. :lol:

6. Dezember 2007 um 09:43

1 Trackback/Ping

  1. Glasdemokratie » Blog Archive » Lügt Frau Zypries schon wieder?    Jan 29 2008 / 8pm:

    [...] demonstriert haben. Aber gerade zum Thema Vorratsdatenspeicherung hat die Frau schon mal gelogen. Leider hatten wir fast vergessen, es ist ja schon Wahlkampf in Old Germany. Und nach den desolaten [...]

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