Archiv für April 18th, 2007

18
Apr

Schäubles Schreckensliste

Erstellt von: Redaktion  | abgelegt in Kategorie Grundgesetz, Schäuble, Überwachungsstaat

Angesichts der Bestätigung der Gesetzesvorlage zur Vorratsdatenspeicherung durch die Bundesregierung am heutigen Tage (18. April 2007) möchten wir hier nochmals auf die Schreckensliste des Herrn Schäuble hinweisen. Wenn er alle seine Wünsche von der Bundesrgierung genehmigt bekommt, dann haben wir eine neue STASI²! Aber eine demokratische, ha ha.

Sämtliche Telefon- und Internetverbindungsdaten sollen künftig ein halbes Jahr gespeichert werden. Für sechs Monate wird registriert, wer wann mit wem telefoniert hat, auch wenn kein Straftatsverdacht besteht. Festgehalten werden sollen auch alle Daten, die beim Surfen im Internet, beim SMS- sowie beim E-Mail-Verkehr anfallen. Bei der Handy-Nutzung wird außerdem der Standort gespeichert. Damit haben wir den Überwachungsstaat erfolgreich eingführt. Ein ganzes Volk wird durch seine gewählten Volksvertreter kriminalisiert. Und der Schrecken hat noch keine Ende. Auf der Internetseite von Zeit online werden sehr übersichtlich die nächsten Wünsche des Bundesinnenministers dargestellt.

P.S. Übrigens halten 94% der Umfrageteilnehmer den Herrn Schäuble für eine Grundgesetzgefahr. Und an dieser Umfrage haben schon fast 50000 Leute teilgenommen!

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