Kommt jetzt der digitale Überwachungsstaat? Laut der Wikipediadefinition haben wir ihn schon!
Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech lässt alle Videokameras und Webcams registrieren, die für die Polizei zur Überwachung nicht-öffentlicher Bereiche interessant sein könnten”
Im Kampf gegen Terrorismus würde die Baden-Württembergs Innenminister Heribert Rech gerne auf Bilder von privaten Videokameras zurückgreifen, wie sie an Parkhäusern, Tankstellen oder Sportstätten angebracht sind. In einem “Videoatlas” sollen dafür alle Kameras im Land registriert werden, die taugliche Daten liefern könnten, auch Webcams fallen darunter. Um Zugriff darauf zu bekommen, müsste der Landtag im Juli allerdings erst einer Änderung des Polizeigesetzes zustimmen, Datenschützer haben bereits Bedenken angemeldet. Jetzt knirscht es in Stuttgart, weil dieser Tage bekannt wurde, dass das Innenministerium sich insgeheim schon längst umschaut, wo die Polizei sich mit welchen Kameras verbinden kann.
Quelle: telepolis.de
Weiterer Hinweis zum Lobbyismus und seine Auswirkungen auf die Politik
Heribert Rech – Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafen Stuttgart GmbH
Heribert Rech – Aufsichtsratsvorsitzender der Baden-Airpark GmbH





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