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Der gläserne Bürger wird im Jahre 2008 Wirklichkeit!

Erstellt von: Redaktion

Wer das taz-Interview mit Herrn Schäuble immer noch nicht gelesen hat, sollte es spätestens jetzt tun, z.B. um sich nochmal an Dinge wie diese zu erinnern:

[taz] Derzeit werden biometrische Pässe eingeführt, und biometrische Personalausweise sollen ab 2008 folgen. Dann sind Passbilder und Fingerabdrücke der ganzen Bevölkerung digital erfasst – ein wunderbares Fahndungsinstrument.

[Schäuble] Das ist nicht geplant. Die biometrischen Merkmale sollen die Ausweispapiere fälschungssicher machen und sicherstellen, dass Passinhaber und vorlegende Person identisch sind. Mit Fahndung hat das nichts zu tun. Die biometrischen Daten sind ja auch ausschließlich auf dem Chip des Ausweispapiers gespeichert.

Das war am 08.02 dieses Jahres zu lesen… Kaum vier Tage(!) später können wir bei Heise folgendes lesen:

So fordert der Innenausschuss des Bundesrates einen automatisierten Abgleich von Lichtbild und Fingerabdruck mit zentralen Referenzdatenbanken. Überdies sollen Sicherheitsbehörden die bei einer Kontrolle durch die Polizei ausgelesenen Passdaten nicht löschen müssen, soweit und solange diese etwa im Rahmen eines Strafverfahrens oder zur Gefahrenabwehr benötigt werden könnten.

Zentrale Referenzdatenbanken? Ausgelesene Passdaten sollen nicht gelöscht werden? In Zeiten des “internationalen Terrorismus” wissen wir ja, was alles zur Gefahrenabwehr benötigt wird…
Was bleibt dazu zu sagen? Eigentlich genau so viel, wie ich von Herrn Schäuble halte: Nichts. Er belässt es nicht einfach dabei heimlich seine Wähler zu bespitzeln, zu täuschen oder zu belügen. Nein er tut es ganz Offen.

Quelle: elementarteile

Am 5. März 2007 um 00:26 und abgelegt unter Katgorie : Biometrie, CDU, E-Pass, Schäuble, Trojaner, Überwachungsstaat, Vorratsdatenspeicherung. Sie können einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback in ihrer Internetseite setzen.

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Schwarze Koffer, Geldwäsche, Verfassungsbruch, verschwun- dene Akten aus dem Kanz- leramt, entzogene aus der Gauckbehörde, Dreck am Stecken quer durch die Par- teien? Müßten gewisse Law- and-order-Visagen jetzt nicht zusammenrutschen zu Schutthaufen? Aber NEIN! Deutschsein heißt die Fresse halten.

"Mörder machen Geschichte"
Lenos Verlag, Basel, 2003