Der junge Mann hat ein schönes Büro in Hamburg mit Blick auf die Alster, ist Jurist und gleichzeitig Geschäftsführer der proMedia GmbH. Sein Name Clemens Rasch. Er verdient sein Geld mit Massenabmahnungen im Auftrage der Musikindustrie/IFPI. Die proMedia GmbH jagt nach Verstößen im Internet, besorgt die IP-Nummern und generiert somit die Aufträge für die Anwaltskanzlei. Sie ist faktisch der einzige Klient der Kanzlei. Natürlich alles gesetzkonform. Und es wird sich gebrüstet, wir verklagen Greise und zwölfjährige Mädchen, Professoren, Hausfrauen, Polizisten und Studenten. Nicht des Geldes wegen, NEIN dem Gesetz soll Genüge getan werden. Komisch nur, das alle Schreiben gleich aussehen und nur in minimalen Passagen geändert werden. Hier wir unter dem rechtsstaatlichen Deckmantel mittels Serienbriefen Kohle gescheffelt. Gleichzeitig ist anzunehmen, wenn nach den Forderungen, einer Abmahnung darf nur noch einen Kostennote von 50€ beiliegen, das der gesetzliche Eifer dieser Kanzlei gegen Null tendieren dürfte.Eine sehr gute Seite, die sich mit den Machenschaften (anders ist das leider nicht zu bezeichnen) der Kanzlei Rasch befasst, finden Sie hier…. Eine informative Seite über Urteile, Fallbeispiele, News und inklusive Forum.

Es würde unserer Gesellschaft viel besser zur Gesicht stehen, wenn sich unsere Juristen mehr mit solchen Dingen beschäftigen würden: Sorry, an error occured! Please try again later…

Leider kann man mit sowas ja nun gar kein großes Geld verdienen. Und Kinder haben in diesem Staat nun mal keine Lobby!!! Und schon gar nicht unter unseren Erfüllungsgehilfen der IFPI, den Politikern!

Bis 2010 solle jedem Bürger in der europäischen Gemeinschaft eine ’sichere elektronische ID bei Kontakten mit Behörden’ in ihrem oder einem anderen Land zur Verfügung stehen. Das kündigte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble heute auf der Fachtagung ‘Advancing eGovernment’ in Berlin an, die das Innenministerium im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft veranstaltet. Angesichts der stetig zunehmenden Internetkriminalität entwickle sich die elektronische Identifizierung ‘immer mehr zu einer Schlüsselfrage der IT-Sicherheit’ und sei ‘unbedingt erforderlich’, erklärte Schäuble. ‘Der Identitätsdiebstahl ist eigentlich der schlimmste Fall von Datenverlust’ fügte er mit Blick auf etwaige Bedenken von Datenschützern hinzu.

In seiner Eröffnungsrede unterstrich der Innenminister die Bedeutung des elektronischen Kommunikationsraumes in Europa. Grenzüberschreitende E-Government-Dienstleistungen trügen nicht nur zum Zusammenwachsen der Länder in der Europäischen
Union bei. Wie gut ein Staat die Informations- und Kommunikationstechniken einsetzt, wird mit über die Qualität entscheiden, mit der die Bürger in Europa leben und arbeiten.

Zugleich appellierte er an die rund 300 versammelten Fachleute, die Entwicklung von E-Government-Dienstleistungen stärker an den Bedürfnissen der Nutzer auszurichten, weil man sonst die Zielgruppen nicht erreiche. Wenn eine Verwaltung glaube, zu wissen, was gut für Nutzer ist, “dann ist sie im Zeitalter des Web 2.0 auf dem Holzweg”. Als wichtiges Ziel nannte er, “mit nutzerorientierten E-Government-Angeboten die Bürokratielast zu reduzieren” und Kosten- und Berechnungsmodelle zu entwickeln, damit die Fortschritte beim Bürokratieabbau auch messbar werden.

Eine leistungs- und serviceorientierte Verwaltung könne den Wirtschaftsstandort Europa voranbringen, doch das ließe sich “nur mit europaweit akzeptierten Standards realisieren”, und dazu müssten noch einige dicke Bretter gebohrt werden. “Das Thema Standardisierung ist nach wie vor eine der großen europäischen E-Government-Baustellen”, meinte Schäuble und nannte als Beispiel den Dokumentenaustausch, wo er offene Formate “ohne besondere Kosten, ohne Rechte Dritter und mit jahrzehntelanger Verfügbarkeit” forderte.

Die EU-Kommissarin für Informationsgesellschaft und Medien, Viviane Reding, erklärte, dass zur Umsetzung des im April 2006 beschlossenen eGovernment-Aktionsplans jetzt Roadmaps zur Einführung eines europaweiten Identitätsmanagement, zur elektronischen Beschaffung und zur Vermeidung einer digitalen Spaltung bei übers Internet erbrachten Dienstleistungen (Inclusive E-Government) erarbeitet worden seien. Die Ausschreibungen für einzelne Projekte würden in Kürze anlaufen. Zur nächsten Sitzung des Europäischen Rates der Fachminister im September in Lissabon solle dann eine erste Bilanz gezogen werden. Sie hoffe, betonte Reding, dass dies dann eine Leistungsbilanz und keine Aufzählung von Defiziten werde. (Richard Sietmann)

Quelle: heise.de

und ihre kleinen Erfüllungspolitiker. Wie jetzt bekannt wurde geht dem Rechtsausschuss des Bundesrats die geplanten Maßnahmen der Vorratsdatenspeicherung nicht weit genug. Diese Fachpolitikern wollen doch wirklich per Gesetz festschreiben, das jeder Rechteinhaber einen Auskunftsanspruch gegen Netzprovider hat.

Ausführliche Hinweise unter dem Artikel “Bundesrat sägt am Richtervorbehalt bei Auskunftsanspruch gegen Provider”
Noch viel interessanter als der Artikel selbst, lesen sich aber die dazugehörenden Diskussionsbeiträge.

Das müsste eigentlich auch die Lobbyisten der Handelskonzerne (Mediamarkt, Saturn etc.) auf den Plan rufen. Der, durch den Marktleiter, herbeigerufenen Herr Steinhöfel darf per Gesetz bei Ladendiebstahl, dann gleich auch noch eine Hausdurchsuchung durchführen, ohne richterlichen Erlass, selbstverständlich.

EU-Justizkommissar Franco Frattini hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) seine “vollste Unterstützung” für dessen Pläne für so genannte Online-Durchsuchungen zugesichert. “Natürlich” müssten dabei “die Belange des Datenschutzes berücksichtigt werden”, erklärte der Italiener gegenüber der Schweriner Volkszeitung. “Aber wir dürfen auch nicht vergessen: Es geht um die Sicherheit der Menschen in Europa. Deshalb müssen wir verhindern, dass Terroristen das Internet für ihre Zwecke missbrauchen.”

Gleichzeitig unterstrich Frattini aber auch, dass Deutschland bereits “eine hervorragende Sicherheitsarchitektur mit guten Möglichkeiten” habe, terroristischen Aktivitäten frühzeitig auf die Spur zu kommen. In anderen Ländern Europas gebe es da größeren Nachholbedarf. Generell bezeichnete der Justizkommissar den islamischen Terrorismus weiterhin als “die größte Bedrohung für Europas Sicherheit”. Dank der verstärkten Zusammenarbeit in Europa zwischen Nachrichtendiensten und Polizei sei es aber zum Glück gelungen, schwere Anschläge in London, in Dänemark und 2006 auch in Deutschland zu verhindern. Dennoch setzt Frattini etwa auch darauf, dass Berlin die heftig umstrittene EU-Richtlinie zur Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten schon bis Ende des Jahres umsetzt.

Quelle : heise.de

Somit ist die allumfassende Überwachung des eigenen Volkes im Jahre 2008 perfekt. Biometrische Ausweise und Pässe, Bundes-Trojaner, Überwachung über private Webcams helfen bei einer lückenlosen Überwachung.

Eine Regierung die seinem eigenen Volk misstraut, stellt sich selbst als Absurdum da.

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Wie jetzt bekannt wurde, speichert T-Com die IP-Adressen seiner DSL-Nutzer nur noch 7 Tage. Man geht davon aus, das der §14 des neuen Telemediengesetzes hier auch ausschlaggebend war. Dadurch das die Musikindustrie durch den §14 fast den gleichen Status wie staatliche Ermittlungsbehörden erhält, befürchtet der Provider eine Flut von Anfragen durch die Musikindustrie nach Verbindungsdaten von sogenannten Urheberrechtsverletzern.

”Diese Maßnahme ist zwar zu begrüssen, wird aber leider im Jahre 2008 mit der Vorratsdatenspeicherung wieder aufgehoben.”

Quelle: heise.de

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